Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen.
Neue EU-Regeln sollen ab Juli die Cyber-Sicherheit in Neuwagen verbessern. Doch zunächst lässt die Regelung die Modellvielfalt schrumpfen. Vor allem der VW-Konzern lichtet die Palette.
Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.