AfD-Abgeordnete stören Regierungserklärung: Schäuble muss unterbrechen

Bei der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den neuen Corona-Beschränkungen hat es ungewöhnlich viele Zwischenrufe von der AfD gegeben.

Sie mahnten angesichts der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern lautstark die Gewaltenteilung an, also die Beteiligung der Parlamente. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: “Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich.”

Kanzlerin verteidigt Einschnitte

Merkel verteidigte in ihrer Erklärung die drastischen Einschnitte gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Erregers in Deutschland als nötig. “Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig”, sagte sie.

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass sich viele etwa in der Gastronomie über die erneuten Schließungen ärgern. “Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr”, sagte sie. Viele hätten Hygienekonzepte erarbeitet und fragten sich nun, ob das alles sinnlos gewesen sei. Diese Konzepte würden bald wieder gebraucht, sagte Merkel. Derzeit könnten sie aber nicht wirken.

Ziel des teilweise Herunterfahrens sei, möglichst schnell wieder zu wissen, wer sich wo infiziert habe und wen er angesteckt haben könnte. Der Bund werde betroffenen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen helfen, über diese schwierige Zeit zu kommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden dazu in den nächsten Tagen sehr konkrete Vorschläge machen.

Gauland spricht von “Corona-Diktatur”

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte danach, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheidet. “Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung”, sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, “als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben”.

Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. “Wir müssen abwägen”, betonte Gauland, “auch um den Preis, dass Menschen sterben”.

Mützenich: Zeit maximaler Flexibilität der Exekutive nicht vorbei

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Entscheidungen von Bund und Ländern verteidigt. “Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei”, sagte er. “Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig.” Die weitreichende Ermächtigung der Exekutive sei von Anfang an nur auf Zeit angelegt gewesen, erklärte der SPD-Fraktionschef. Der Staat müsse die erforderlichen Maßnahmen auch immer wieder überprüfen und gegebenenfalls neu justieren. Die SPD strebe bereits weitere Konkretisierungen an. Kritiker hatten Bund und Ländern vorgeworfen, den Teil-Lockdown am Vortag im Alleingang beschlossen zu haben.

Mützenich erläuterte, in der SPD-Fraktion gebe es erste Überlegungen für neue rechtliche Leitplanken für den Regierungskurs in der Pandemie. So könne das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Der Bundestag könne neue Zustimmungsvorbehalte erhalten. Berichtspflichten könnten dazukommen. “Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen.” Bei der Bundeskanzlerin war zustimmendes Nicken zu sehen, als Mützenich sagte, der Gesetzgeber, also das Parlament, sei nicht alleine, aber doch unabdingbar für die Entscheidungen mitzuständig.

Als beunruhigend kritisierte es Mützenich, “mit welcher Attitüde die schwierigen Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden”. In eindringlichen Worten wies der SPD-Politiker auf eine ARD-Dokumentation über 47 Todesfälle wegen Covid-19 in einem Pflegeheim hin.

Lindner fordert Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen im Parlament

FDP-Chef Christian Linder hat die neuen Beschränkungen kritisiert und verlangt eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. Die Einschränkungen von Freiheitsrechten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden, kritisierte er. Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. “Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein.” Dazu sollte schnell eine interfraktionelle Initiative aus der Mitte des Bundestages kommen.

Lindner unterstützte es, Ansteckungsgelegenheiten zu verringern. Es würden nun aber auch Bereiche geschlossen, die eben nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien, sondern sogar Kontaktverfolgung sicherstellen könnten. Wenn dadurch Menschen in unkontrollierbare Graubereiche gedrängt würden, sei für die Pandemiebekämpfung nichts gewonnen. “Viele Schließungen sind für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair.” Da seien auch Finanzhilfen nur ein schwacher Trost.

Lindner kritisierte, es gebe keine Antwort der Regierung, was nach den November-Beschränkungen im Dezember komme. Es sei Zeit, vom “aktionistischen Krisenmanagement zu einer dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie” zu wechseln.

Brinkhaus: Freiheit ist auch die Freiheit der Schwachen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bundesregierung gegen den Vorwurf verteidigt, sie übergehe das Parlament in der Corona-Krise. “Ja, wir haben Gewaltenteilung”, sagte er. Parlamentarismus und Demokratie funktionierten. In vielen Debatten, Gesetzesinitiativen und Haushaltsbeschlüssen habe der Bundestag den Rahmen dafür gesetzt, was die Regierung tun könne. “Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, ob sich 10 oder 15 Menschen treffen”, sagte Brinkhaus. “Das ist die Aufgabe der Exekutive.” Die Rechtsdurchsetzung obliege zudem den Ländern, nicht dem Bund.

“Natürlich ist es so, dass Grundrechte und Freiheit eingeschränkt werden”, sagte Brinkhaus. Es sei auch wichtig, das immer wieder zu hinterfragen. “Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen”, mahnte er. “Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen.” Fehler etwa beim Umgang mit der Wirtschaft könnte man korrigieren. “Der Tod eines Menschen, der Tod eines nahen Angehörigen ist irreversibel.”

Brinkhaus warf FDP-Fraktionschef Christian Linder vor, dass er der Regierung wegen des Versuchs, Land und Gesundheit vor einer unkontrollierten Ausbreitung von Corona zu bewahren, Aktionismus vorwerfe. “Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt”, sagte er.

Linke warnt vor sozialen Folgen

Die Linke im Bundestag hat mit Blick auf den geplanten Teil-Lockdown vor den sozialen Folgen gewarnt. “Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät”, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Das habe die Politik der Regierung im ersten Lockdown im Frühjahr nicht sichergestellt. “Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich noch einmal kräftig auseinandergegangen und genau das droht sich jetzt zu verschärfen.”

Die Einkommenseinbußen für die Menschen mit Kurzarbeit seien existenzbedrohend. Insgesamt hätten viele Menschen in Deutschland Sorge um den Arbeitsplatz und die Zukunft. Mohamed Ali warf den Regierungsparteien zudem vor, den Sommer nicht genutzt zu haben, um das Land auf die zweite Infektionswelle vorzubereiten. Sie sprach vor allem die Schulen an, die jetzt offenbleiben sollen, wo Schüler und Lehrer aber angehalten sind, bei kalten Temperaturen oft zu lüften.

Auch die Linke fordert eine stärkere Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Corona-Schutzmaßnahmen. Für die Akzeptanz der Maßnahmen sei es wesentlich besser, wenn die Debatte vor der Entscheidung im Bundestag stattfinde, sagte Mohamed Ali.

Göring-Eckardt: Eingriffe auf solide gesetzgeberische Füße stellen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat kritisiert, dass die erneuten Einschränkungen in der Corona-Krise ohne Mitwirkung des Bundestags beschlossen wurden. “Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert”, sagte sie. “Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hier her.” Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die tief in unseren Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten “endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt”.

Göring-Eckardt kritisierte, die Bundesregierung habe im Sommer scheinbar “irgendwie vergessen”, dass es das Coronavirus gebe. Das habe Vertrauen gekostet und zu Verunsicherung und Existenzängsten geführt. “Es kostet Begegnungen”, sagte sie. “So ist aus der Infektionskrise eben auch eine Vertrauenskrise geworden, und die gilt es jetzt zu beheben.”

Es brauche jetzt eine Strategie für die nächsten Monate, besonders für den Schutz von Risikogruppen, forderte die Grünen-Fraktionschefin. “Wir müssen sie natürlich vor der Ansteckung mit dem Virus schützen, aber eben auch gleichzeitig schützen vor Einsamkeit und vor Verzweiflung. Die dunkle Jahreszeit kommt ja erst noch.” Schnelltests seien deswegen zentral. Bundesweit brauche es “klare, einheitliche, rechtssichere Vereinbarungen”, was bei welcher Stufe des Infektionsgeschehens notwendig sei, und “bessere Information auf allen Kanälen und in allen Sprachen”.

Kein Mund-Nasen-Schutz: Ordnungsruf für Petry

Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry hat einen Ordnungsruf kassiert, weil sie ohne Mund-Nasenschutz durch den Plenarsaal gegangen ist. Bereits nach Petrys Weg zum Rednerpult hatte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Sitzung leitete, die fraktionslose Petry ans vorgeschriebene Tragen einer Maske erinnert. Petry ließ aber auch auf dem Rückweg das Gesicht unbedeckt. “Setzen Sie bitte die Maske auf”, sagte Pau - und kurz darauf: “Da Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, rufe ich Sie zur Ordnung. Setzen Sie bitte die Maske auf, ansonsten zieht das weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Oktober angeordnet, dass in den Bundestagsgebäuden - einschließlich Plenarsaal - in der Regel eine Schutzmaske zu tragen ist und etwa im Plenarsaal am Platz abgenommen werden kann, wenn ein Mindestabstand von 1,50 zu anderen Personen gewährleistet ist. Zur Durchsetzung ist ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro möglich, auch eine Geldbuße bis 5000 Euro ist möglich - oder gar ein Hausverbot.