Aktuelle Stunde im Bundestag zum Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) -Obwohl das umstrittene Heizungsgesetz in dieser Woche nicht in erster Lesung in den Bundestag kommt, werden die Parlamentarier im Plenum über das Thema sprechen. Wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den "Heizungsplänen der Bundesregierung". Wegen Bedenken der FDP hatte die Ampel-Koalition zuvor beschlossen, den Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben - wie ursprünglich geplant - noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.