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Ampel will mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die voraussichtliche Ampel-Koalition will mehr Tierschutz in den Ställen durchsetzen und plant dafür eine gesicherte Finanzierung für die Bauern und neue Kennzeichnungen im Supermarkt. "Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Ziel seien "verbindliche EU-weit einheitliche Standards". Kommen soll auch eine "umfassende Herkunftskennzeichnung" von Fleisch.

Landwirte sollen dabei unterstützt werden, die Nutztierhaltung "artgerecht" umzubauen. SPD, Grüne und FDP wollen dafür ein "durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System" entwickeln - mit den Einnahmen sollen zweckgebunden laufende Kosten und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel "bürokratisch zu belasten". Die Investitionsförderung solle nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur Landwirten gewährt werden, die die oberen Stufen dieser Kriterien erfüllen.

Die drei Parteien wollen außerdem die Zielvorgabe für den Ökolandbau erhöhen und bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent der Agrarfläche erreichen - bisheriges Ziel sind 20 Prozent. "Wir stärken Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Das umstrittene Präparat Glyphosat soll "bis Ende 2023 vom Markt" genommen werden.

Mit Blick auf den Preiskampf bei Lebensmitteln und die Marktmacht der großen Supermarktketten heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir werden die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken." Es solle geprüft werden, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.

Geschaffen werden soll das Amt eines Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung. Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden. "Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch", heißt es im Vertrag weiter. Erarbeitet werden soll eine "Positivliste" für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können.