Armenien kapituliert: Krieg um Berg-Karabach ist beendet - Demonstranten stürmen Parlament in Eriwan

dpa
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Nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte in der Südkaukasus-Republik Berg-Karabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die Vereinbarung kam in der Nacht zum Dienstag unter Vermittlung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zustande, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die neue Waffenruhe trat demnach um 1.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) in Kraft. Russische Friedenstruppen sollen sie den Angaben zufolge überwachen. In Armenien kam es indes kurz nach der Übereinkunft zu Ausschreitungen.

Die russischen Friedenstruppen ihren Einsatz umgehend begonnen. Die ersten vier Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 seien in der Nacht zum Dienstag mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen in die Krisenregion geflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Als offizieller Beginn der Mission sei 7.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MEZ) vereinbart worden.

Schuschi nach aserbaidschanischem Beschuss Anfang November (Bild: Vahram Baghdasaryan/Photolure via Reuters)
Schuschi nach aserbaidschanischem Beschuss Anfang November (Bild: Vahram Baghdasaryan/Photolure via Reuters)

In der Krisenregion blieb es am Dienstagmorgen zunächst ruhig. Weder das armenische Verteidigungsministerium noch das von Aserbaidschan meldeten Gefechte um die bergige Region. Noch am Vortag hatten die Behörden von Berg-Karabach den Verlust der strategisch wichtigen Stadt Schuscha eingeräumt. Zudem war ein russischer Militärhubschrauber von Aserbaidschan abgeschossen worden.

Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev sagte, der Einsatz von Friedenstruppen sei vorerst auf fünf Jahre begrenzt. Er könne jedoch verlängert werden, wenn sowohl Armenien als auch Aserbaidschan dem zustimmten. Das Kontingent soll demnach rund 2000 Soldaten betragen.

Aktueller Frontverlauf wird eingefroren

Die Vereinbarung sieht zudem einen Gefangenenaustausch vor. Darüber hinaus sollen die Leichen getöteter Soldaten übergeben werden. Flüchtlinge sollen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in ihre Heimat zurückkehren. Russische Grenztruppen übernehmen die Kontrolle über die Transportverbindungen zwischen Karabach und Armenien. Aserbaidschan und Armenien hätten sich verpflichtet, ihre aktuellen Positionen einzufrieren, sagte Putin weiter. Die Republik Arzach verliert damit etwa die Hälfte ihres Territoriums.

Der Führer der Republik Arzach, Araik Arutjunjan, verteidigte die Übereinkunft. “Die entstandene schwere Situation berücksichtigend und ausgehend von der Notwendigkeit, weitere große menschliche Verluste und den vollständigen Verlust von Karabach zu vermeiden, habe ich meine Zustimmung zur Beendigung des Krieges gegeben”, schrieb der 46-Jährige bei Facebook.

Demonstranten vor dem armenischen Regierungssitz (Bild: Hayk Baghdasaryan/Photolure via Reuters)
Demonstranten vor dem armenischen Regierungssitz (Bild: Hayk Baghdasaryan/Photolure via Reuters)

Nach Ansicht des Kremlchefs ist die Vereinbarung die Grundlage für eine langfristige Lösung des Karabach-Problems. Bisher gab es bereits drei Anläufe für eine Waffenruhe. Sie scheiterten allesamt. Es ist aber das erste Mal, dass die Staats- und Regierungschef eine solche Vereinbarung unterzeichneten. Wenige Stunden vor der Übereinkunft war ein russischer Militärhubschrauber auf armenischem Gebiet von Aserbaidschan abgeschossen worden. Zwei Besatzungsmitglieder starben dabei. Aserbaidschan entschuldigte sich dafür mehrfach bei Russland.

Das aserbaidschanische Fernsehen zeigte live, wie Aliyev und Putin parallel die Dokumente unterzeichneten. Ursprünglich sollte auch der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan dabei sein. “Paschinjan weigerte sich, die Erklärung zu unterzeichnen, doch er wird es tun müssen”, verkündete Aliyev später in einer Ansprache an die Nation.

“Schmerzhaftes” Abkommen - Proteste in Armenien

Paschinjan selbst sprach von einer äußerst schwierigen Entscheidung. “Der Text ist für mich persönlich und für unser Volk schmerzhaft.” Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung und Analyse der Lage für eine Unterzeichnung entschieden, schrieb Paschinjan. Beobachter werteten das als Kapitulation. Aliyev sagte dazu: “Das ist faktisch die militärische Kapitulation Armeniens.”

In der armenischen Hauptstadt Eriwan kam es zu Ausschreitungen. Die Lage war unübersichtlich. Demonstranten besetzten das Parlament und das Regierungsgebäude, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten, die zuvor in Ausschnitten im armenischen Fernsehen zu sehen waren. Demonstranten hätten Möbel, Türen und Fenster zerschlagen.

Tausende Menschen hielten sich nach Angaben von Beobachtern vor dem Regierungssitz auf. Sie beschimpften den Ministerpräsidenten als Verräter. “Wir werden das Land nicht aufgeben”, riefen sie. Die Polizei sei zunächst nicht eingeschritten.

Demonstranten im armenischen Parlament (Bild: Vahram Baghdasaryan/Photolure via Reuters)
Demonstranten im armenischen Parlament (Bild: Vahram Baghdasaryan/Photolure via Reuters)

Zunächst war unklar, wo sich Paschinjan aufhielt. In einer bei Facebook verbreiteten Erklärung kritisierte er die Demonstranten. Auf Videos war zudem zu sehen, wie Menschen den Parlamentschef aus seinem Dienstwagen zerrten und ihn schlugen. Sie hätten so Auskunft über den Aufenthalt von Paschinjan erzwingen wollen.

Der armenische Präsident Armen Sarkissjan hat sich von der Vereinbarung überrascht gezeigt. “Ich bin von der Presse darüber informiert worden”, sagte er am Dienstag in Eriwan. Aus den Medien habe er auch über die Bedingungen für ein Ende des Kriegs erfahren. “Es gab leider keine Konsultationen oder Diskussionen mit mir über das Dokument.” Jeder Schritt, jede Maßnahme und insbesondere die Unterzeichnung eines so wichtigen Dokuments sollten jedoch Gegenstand umfassender Diskussionen sein.

Türkei gratuliert Aserbaidschan

Die Türkei hat die Vereinbarung begrüßt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb am Dienstag auf Twitter, der Verbündete Aserbaidschan habe einen wichtigen Gewinn auf dem Feld und am Verhandlungstisch erzielt. “Ich gratuliere von Herzen zu diesem freudigen Erfolg.” Man werde den aserbaidschanischen “Geschwistern” weiter zur Seite stehen.

Siegesfeier im aserbaidschanischen Gandscha (Bild: Arif Hudaverdi Yaman/Anadolu Agency via Getty Images)
Siegesfeier im aserbaidschanischen Gandscha (Bild: Arif Hudaverdi Yaman/Anadolu Agency via Getty Images)

Die Gefechte dauern bereits seit Ende September an. Der Konflikt selbst ist schon jahrzehntealt. Die Zahl der Getöteten aufseiten Berg-Karabachs war am Montag um 44 auf 1221 gestiegen, wie die Behörden mitteilten. Baku macht wegen der Zensurbestimmungen während des Kriegszustands keine Angaben zu Verlusten bei den Streitkräften.

Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 größtenteils ethnisch armenischen Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan beruft sich in dem neuen Krieg auf das Völkerrecht und sucht immer wieder die Unterstützung von seinem “Bruderstaat” Türkei. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.