Baerbock warnt vor Spaltung in Verhandlungen mit Russland

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BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Streits über Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer Spaltung des Westens gewarnt. "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit. Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Gespräch mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Berlin. Man müsse sich gleichzeitig gegen "alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten", fügte sie hinzu.

"Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen", sagte Baerbock. Deutschland sei der größte bilaterale Geber noch vor den USA. "Wir unterstützen bei den Verhandlungen über den Gastransit. Wir kümmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstützen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen."

Die Ukraine hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen immer wieder kritisiert und ein Aus der umstrittenen russisch-deutschen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt. Zuletzt hatte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. In Polen und anderen osteuropäischen Ländern würden sich viele fragen, "welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne.

Hoekstra sagte, Deutschland und die Niederlande stünden Seite an Seite, wenn es darum gehe, die Ukraine zu unterstützen und auf eine Deeskalation hinzuwirken. "Es ist ganz wichtig, dass wir Russland geschlossen deutlich machen, dass die Akteure den Dialog fortsetzen müssen, dass wir aber eine Verletzung der ukrainischen Souveränität nie akzeptieren werden."

Baerbock betonte, gemeinsames Ziel bleibe die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. "Jede weitere Aggression durch Russland gegen die Ukraine hätte schwerwiegende Konsequenzen - politisch, strategisch und ebenso wirtschaftlich und finanziell." Zugleich habe man "nie Zweifel daran gelassen, dass wir einen ernsthaften Dialog mit Russland auf Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtungen brauchen und wollen", betonte die Ministerin vor dem Hintergrund des Treffens der außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format am Mittwoch in Paris.

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