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Berlin: Günther verursacht Eklat im BER-Untersuchungssausschuss

Die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses ist am Freitag abgebrochen worden. Grund dafür war die Antwort auf eine CDU-Frage an Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), ob sie sich im Vorfeld beraten habe. Die Senatorin gab daraufhin zu, sich im Vorfeld der Sitzung mit Harald Moritz, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss besprochen zu haben.

Allerdings darf es bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen keine Absprachen zwischen Zeugen und MItgliedern des Ausschusses geben. Christian Gräff, Obmann der CDU im Ausschuss, erklärte zu der mutmaßlichen Zeugenbeeinflussung: „Die Verfahrensvorschri...

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