Beschluss: Kein Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung

Eine Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen Streaming-Dienst – wie zum Beispiel in Lichtenberg und Reinickendorf schon üblich – wird es in Steglitz-Zehlendorf bis auf weiteres nicht geben. Das geht zum einen aus der Antwort der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf eine Bürgeranfrage hervor. Zum anderen wurden in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Anträge von der SPD- und der FDP-Fraktion, die einen Live-Stream der BVV fordern, abgelehnt. Die Zählgemeinschaft von CDU und Grüne ist gegen eine Übertragung im Internet.

Beitrag zum Gesundheitsschutz

Besonders unverständlich ist die Ablehnung für die Mitglieder der FDP-Fraktion, für die der Live-Stream der BVV nur ein erster Schritt gewesen wäre. Sie wollten zudem prüfen lassen, inwieweit die Versammlung künftig digitalt abgehalten – also ohne „physische Anwesenheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes“. Das sei gerade in Corona-Zeiten wichtig, sagt Lars Rolle, Mitglied der FDP-Fraktion und Initiator des Antrags. Wenn sich die Krise weiter verschärfe und die BVV auch in abgespeckter Version nicht mehr tagen könnte, wäre das eine gute Möglichkeit, weiterzuarbeiten. „Ich bin schließlich gewählt worden, um auch in Krisenzeiten meine Aufgaben zu erfüllen“, sagt Rolle. Deshalb sei es notwendig, die Teilhabe an den Sitzungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten. „Parteitage werden schließlich auch schon online abgehalten“, so der Lokalpol...

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