Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz im Obersten Gericht besetzen

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat fordert, dass der Wahlsieger den vakanten Posten am Supreme Court besetzten soll. Donald Trump hingegen sieht das anders.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat seine Forderung bekräftigt, dass die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg erst vom Sieger der Wahl im November geregelt wird. Wenn Präsident Donald Trump die Wahl gewinne, sollte der Senat sich mit dessen Vorschlag für die Nachbesetzung des Obersten Gerichts befassen, sagte Biden am Sonntag bei einem Auftritt in Philadelphia. "Aber wenn ich die Wahl gewinne, sollte die von Trump eingebrachte Nominierung zurückgezogen werden."

Hunderte trauern um verstorbene Verfassungsrichterin – und die Politik streitet über ihre Nachfolge

Trump will den freigewordenen Posten der am Freitag verstorbenen Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Januar 2021 besetzen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Frau als Nachfolgerin zu nominieren. Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt.

Biden appelliert an republikanische Senatoren

Die Republikaner haben aktuell eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kammer. Zusammen mit der Präsidentenwahl am 3. November wird in diesem Jahr auch über 35 Senatssitze abgestimmt, die Mehrheitsverhältnisse könnten sich also zugunsten der Demokraten verschieben.

"Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben", kritisierte Biden. Er appellierte an die republikanischen Senatoren: "Bitte folgen Sie ihrem Gewissen. Stimmen Sie nicht für jemanden, der unter diesen Umständen nominiert wurde." Biden war über 35 Jahre im Senat und kennt auch viele der heutigen Mitglieder schon seit langem.

Republikanische Abweichler: Trump muss um Mehrheit für seinen Richter-Vorschlag bangen

Er werde entgegen der Forderungen Trumps keine Liste seiner möglichen Kandidaten für den Obersten Gericht präsentieren, sagte Biden. Erstens könnte das die Handlungen dieser Personen in deren aktueller Richtertätigkeit beeinflussen, argumentierte er. Zweitens setze man die potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Umständen politischen Attacken aus. Trump hatte eine Liste seiner Kandidaten veröffentlicht und Biden aufgefordert, das auch zu tun.

Demokraten wollen Supreme Court vergrößern

Sollte Trump und die Republikaner-Mehrheit im Senat wie beabsichtigt Ginsburgs Posten neu besetzen, wollen die Demokraten das Oberste Gericht vergrößern und die neuen Sitze an liberale Richter zu vergeben.

"Wir müssen erst die Mehrheit im Senat gewinnen", betonte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag. Sollte das gelingen, würden sich die Demokraten alle Optionen offen halten, sagte er.

Supreme Court: Trump will "höchstwahrscheinlich" Frau für Ginsburgs Nachfolge vorschlagen

Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten. Eine Nachbesetzung durch Trump und die Republikaner dürfte die konservative Mehrheit zementieren – auf Jahre oder sogar Jahrzehnte. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Zwei Frauen als aussichtsreichste Kandidatinnen

Als wahrscheinlichste Kandidatin Trumps gilt laut Medienberichten die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für Konservative in den USA. Schumer äußerte sich kritisch über Barrett: "Sie steht für all das, wogegen sich Ruth Bader Ginsburg einsetzte. Jemand mit dieser Philosophie gehört nicht in das Gericht."

Als aussichtsreiche Bewerberin gilt auch die 52-jährige Richterin Barbara Lagoa. Sie kommt aus Florida und damit aus einem Bundesstaat, in dem sich der Ausgang der anstehenden Präsidentenwahl entscheiden könnte.

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