Brüssel und Washington demonstrieren gegenüber China Einheitsfront

Die Europäische Union und die USA sind sich in ihrem Vorgehen gegenüber China einig, auch wenn es hinter den Kulissen Differenzen gibt.

Dies ist eine der wichtigsten Fragen, die sich derzeit in den Beziehungen zwischen Brüssel und Washington stellen. Beide Seiten trafen am Mittwoch in Lulea am schwedischen Polarkreis zum vierten Handels- und Technologierat, um die Zusammenarbeit zu verbessern.

Die Biden-Administration fordert seit langem, dass die zögerlichen Europäer gegenüber Peking eine härtere Gangart einlegen und das Land auch wegen seines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Rede stellen.

Dennoch präsentierten beide Seiten eine einheitliche Front.

"Wir alle profitieren vom Handel und von den Investitionen mit China, aber im Gegensatz zur Entkopplung konzentrieren wir uns auf die Risikoreduzierung. Und Sie haben die gleiche Sprache von führenden Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks gehört", sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Die Realität sieht jedoch ein wenig anders aus.

Innerhalb der EU gehen die Meinungen darüber, was in Bezug auf China zu tun ist, weit auseinander.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in letzter Zeit eine härtere Haltung in dieser Frage eingenommen und sich damit der Position Washingtons angeschlossen.

Einige Länder, darunter auch Frankreich, sind damit jedoch nicht unbedingt einverstanden, vor allem wenn es darum geht, die Handelsbeziehungen zu kappen oder zu reduzieren.

"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es immer noch ein Zögern, sich auf die gleiche Linie wie die USA zu begeben. Die europäischen Länder haben zum einen Export- und Importinteressen in China. Viele europäische Unternehmen machen viel Geld in China", meint Niclas Poitiers, Analyst beim Bruegel-Institut in Brüssel.

"Gleichzeitig ist man sich zum anderen in Europa darüber im Klaren, dass China auch in Zukunft ein wichtiger Akteur im globalen System sein wird. Und aus diesem Grund wird diese Art von Konfrontationskurs der USA als problematisch angesehen."

Einig sind sich die EU und die USA über die Entwicklung eines gemeinsamen freiwilligen Verhaltenskodexes für künstliche Intelligenz, der bereits in Arbeit ist.

"Wir haben unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren. Es wird bestenfalls zwei, drei Jahre dauern, bis das in Kraft treten kann. Und wir sprechen hier von einer technologischen Beschleunigung, die unvorstellbar ist. Und hier ist es unserer Meinung nach wirklich wichtig, dass die Bürger sehen, dass Demokratien etwas leisten können", erklärte dazu EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Brüssel und Washington würden gerne alle demokratischen Länder in diesen Verhaltenskodex einbinden.

Wo China in der Frage der Künstlichen Intelligenz steht, ist noch offen.