Bundestagsdiäten: Ab Juli bekommen Politiker wieder mehr Geld

Nadia RiazFreie Autorin
Yahoo Nachrichten Deutschland

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten könnten im Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro pro Monat steigen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Ab Juli gibt's mehr Geld für Politiker. (Bild: Bildagentur-online/Universal Images Group via Getty Images)
Ab Juli gibt's mehr Geld für Politiker. (Bild: Bildagentur-online/Universal Images Group via Getty Images)

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten und die Gehälter der Regierungsmitglieder könnten in den nächsten Monaten steigen. Derzeit bekommen die Abgeordneten 10.083,45 Euro. Wie die “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtet, werden die Gehälter um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro pro Monat steigen. Das beträgt ein Plus von 262 Euro für Abgeordnete im Monat. Die Bundeskanzlerin und Minister erhalten bereits ab März 1,06 Prozent höhere Gehälter.

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Maßgeblich für die Erhöhung ist der sogenannte Nominallohnindex, der laut der Zeitung nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen ist. Die endgültigen Werte müsse das Bundesamt bis 31. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) melden. Er verkündet die Diätenerhöhung dann per Bundestagsdrucksache.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Jeweils zur Jahresmitte werden die Löhne der Abgeordneten automatisch neu berechnet. Dabei orientieren sich die Diäten an der generellen Lohnentwicklung. Dieser Automatismus wird jetzt vom Bund der Steuerzahler kritisiert.

"Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Parlament beschloss die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode, weswegen es keine Abstimmung über die Erhöhung der Diäten bedarf. "Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden."

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Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, verteidigte die Diäten-Regelung. "Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission", sagte er dem RND. "Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken.”

Mit Material der dpa

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