CDU-Außenpolitiker Hardt fordert Waffenlieferungen an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland "seine strikte Anti-Haltung" aufgeben, forderte Hardt in der "Welt" (Montag). "Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. "Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik", sagte Hardt der Zeitung. "Die Krim ist Teil der Ukraine."

Der Vizeadmiral hatte mitten in den sich zuspitzenden Spannungen zwischen Russland und der Nato bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Zur russischen Annexion der ukrainischen Krim erklärte er: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Die Äußerungen lösten breite Empörung aus. Die ukrainische Regierung lud die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen ins Außenministerium in Kiew. Am Samstag räumte Schönbach daraufhin seinen Posten.