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Corona-Krise: Rot-Rot-Grün will rund 6,6 Milliarden Euro Schulden machen
Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition wird in diesem Jahr über die bisher beschlossenen sechs Milliarden Euro hinaus weitere neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Es geht um eine weitere Reserve von zwei Prozent des Berliner Haushaltsvolumens, das wären 600 Millionen Euro weiterer Kredite.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte im Interview mit der Berliner Morgenpost die Einigung in der Koalition. Er verwies auf das Risiko weiterer Einnahmeausfälle. Künftige Steuerschätzungen müssten „nicht automatisch nach oben gehen, sondern weitere Verzögerungen der Erholung sind denkbar“, sagte Kollatz. Es könnte besser sein, jetzt zu entscheiden, für einen solchen Fall Vorsorge zu treffen. „Klar ist aber auch, dass ein solcher Puffer von einem oder zwei Prozent des Haushaltsvolumens nicht vorzeitig in 2020 und 2021 verbraucht werden sollte“, warnte der Finanzsenator. Stattdessen soll die Vorsorge mögliche Einnahmeausfälle in den Jahren 2022 und 2023 ausgleichen können.
Der Einigung vorausgegangen war ein Konflikt zwischen Kollatz und den Koalitionsfraktionen über die finanzpolitische Strategie in der Corona-Krise. Kollatz wollte ursprünglich die Neuverschuldung nicht ausweiten. Aber die Haushaltspolitiker von SPD, Linken und Grünen drängten darauf, sich eine „Kriegskasse“ aufzubauen, solange die Krisensituation Ausnahmen vom eigentlich geltenden Verbot der Neuverschuldung ermöglicht.
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