Ehrenfelder Bürgermeister Josef Wirges: „Die Silvesternacht hat Spuren hinterlassen“

Herr Wirges, vor genau einem Jahr haben Sie beim Neujahrsinterview das Thema Flüchtlinge als wichtigste Aufgabe im Jahr genannt. Wie betrachten Sie rückblickend die Entwicklung? Vieles ist ja anders gekommen als erwartet. Das ist richtig, die Flüchtlingszahlen sind allgemein zurückgegangen. Das hat uns hier im Bezirk in die Lage versetzt, in Ruhe den Menschen eine Möglichkeit zu geben, in den Bezirk Ehrenfeld als ersten Anlaufpunkt zu kommen. Inzwischen ist es auch so, dass wir schon eine Turnhalle am Kolkrabenweg in Vogelsang wieder frei bekommen haben. Das ist ein positives Zeichen, weil Turnhallen in erster Linie den Schülerinnen und Schülern und den vielen anderen Menschen gehören, die in Sportvereinen tätig sind. Jetzt muss man aber schauen, wie es weiter geht. Die Unterkunft Wilhelm-Schreiber-Straße wird bald bezugsfertig sein. Ein genaues Datum kenne ich allerdings nicht. Aber das wird auch zu einer weiteren Entspannung führen, was die Turnhallenbelegung angeht. Wir wissen jedoch nicht, was uns noch erwartet. Es gibt viele Sachen, die für eine Kommune schwer vorhersehbar sind. Ehrenfeld hat eine sehr aktive Willkommenskultur-Initiative. Das stimmt, aber es sind weniger geworden. Ich sehe hier Auswirkungen der Silvesternacht 2015. Das hat Spuren auch in deren Arbeit hinterlassen. Aus meinen Gesprächen mit der Initiative weiß ich jedoch, dass diejenigen, die mitarbeiten, nach wie vor sehr motiviert sind. Das finde ich ganz toll. Wir haben aber auch festgestellt, dass Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, mit Ressentiments zu kämpfen haben. Der Ton in der Gesellschaft ist rauer geworden. Bedrohungen haben zugenommen. Ich weiß, wovon ich da rede, ich habe es ja selbst damals beim Bau der Moschee erlebt. Rassismus hat sich in Köln und auch in Ehrenfeld wie ein Mehltau über die Gesellschaft gelegt. Wir müssen daher Strategien entwickeln, wie wir Menschen festigen können, die noch nicht auf dem rassistischen Trip sind. Gerade im Vorfeld der beiden anstehenden großen Wahlen im Jahr 2017 müssen wir da besonders aufmerksam sein. Was werden Sie da ganz konkret denn tun? Ich habe schon zu Beginn des Jahres den Ehrenfelder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zu einer Sitzung eingeladen. Das Gremium geht ja weit über Parteigrenzen hinaus. Wir wollen uns mit anderen Gruppen aus der gesamten Stadt treffen und über Strategien nachdenken, wie wir dem Rechtsextremismus begegnen können. Es ist eine wichtige Aufgabe für das Jahr, ein klares Zeichen zu setzen, dass wir solidarisch sind mit den Menschen, die zu uns kommen. Wir müssen natürlich auch sehen, dass es in praktische Politik umgesetzt wird. Was bedeutet das: praktische Politik? Das heißt zum Beispiel: Wir brauchen Wohnraum. Und in dem Zusammenhang ist es ein Luxus, wenn die Frage aufgeworfen wird, ob auf einem geplanten Baugrundstück nicht vielleicht eine Spatzenkolonie gefährdet sein könnte. Beim Wohnungsamt sind schließlich 20000 Menschen registriert, die eine größere oder eine preiswertere Wohnung für sich suchen. Ich sage, dass wir Wohnungen schaffen müssen für diejenigen, die zum Teil schon seit Jahren warten. Und in die alten Wohnungen, die dann frei werden, könnten Flüchtlinge einziehen. So wird da ein Schuh draus. Inzwischen hat sich ja erfreulicherweise auch bei den Experten der Wohnungswirtschaft die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Mischung in Wohngebieten stimmen muss. Notfalls müssen dabei auch Dritte hinzugezogen werden in Form sozialer Arbeit. Es gibt da inzwischen erfolgreiche Programme. Aber es müsste ja erstmal überhaupt gebaut werden. Man hat den Eindruck, dass es bei den großen Projekten nur langsam voran geht, weil es sehr viele Bedenken gibt. Nun, einiges ist auf dem Weg. Es muss aber stärker in die Köpfe rein, dass Bauen in der Priorisierung Vorrang haben muss. Ich habe Verständnis dafür, wenn Kleingärtner um langgehegte Schollen fürchten. Wir haben es aber zum Beispiel am Güterbahnhofsgelände hinbekommen, dass nur ganz wenige Kleingärten geopfert werden müssen. Außerdem gibt es eine Rückkehroption für die Initiative Jack in the Box mit ihrem Kulturprogramm und den Angeboten für Arbeitslose. Es wäre also falsch, zu behaupten, dass durch Wohnungsbau alles platt gemacht wird, damit die Investoren auf ihre Kosten kommen. Das ist das Ergebnis langwieriger Diskussionen. Die wir zum Beispiel auch auf dem Heliosgelände haben und wir werden da in Kürze auch noch mal über die verkehrliche Situation reden müssen. Ich bin aber überzeugt, dass wir das alles im Sinne der Bürgerinitiative hinbekommen. Es gibt schließlich eine politische Willenserklärung aller beteiligten. Aber die Schule, die auf dem Gelände errichtet werden soll, muss gut funktionieren, das setzt voraus, dass die Schüler sicher und pünktlich zum Unterricht kommen. Und es wird ja eine inklusive Schule sein. Es muss generell gewährleistet sein, dass den Menschen mit Handicap, die auf ein Auto angewiesen sind, im Bezirk Ehrenfeld das Leben nicht noch unnötig erschwert wird. Es gibt eben Schüler im Rollstuhl, die nur mit einem speziellen Transportfahrzeug zur Schule gebracht werden können. Ein- und Aussteigen braucht Platz und Zeit. Da müssen die Voraussetzungen auch unter rechtlichen Gesichtspunkten klar geschaffen sein. Ich denke, dass wir eine Lösung finden. Ich appelliere an den Gemeinsinn aller Beteiligten. Im vorigen Jahr haben Sie das Thema Moscheebau an der Inneren Kanalstraße gänzlich ausgeklammert. Wagen Sie diesmal eine Prognose, wann sie fertig werden könnte? Ja, ich halte es für wahrscheinlich, dass die Moschee 2017 eröffnet. Aber es sind ja inzwischen noch ganz andere Dinge rund um diesen Bau wichtig geworden. Die Koordinaten der Türkisch Islamischen Union, Ditib, sind ja inzwischen ganz andere. Die Menschen, mit denen wir früher gemeinsam gearbeitet haben, gibt es ja nicht mehr in den verantwortlichen Positionen. Wir müssen ernüchtert feststellen, dass der negative Einfluss der türkischen Regierung zugenommen hat. Und was hat das nun für Auswirkungen? Eigentlich wurde die türkische Religionsbehörde Diyanet gegründet, um gerade die Trennung von Staat und Religion klar zu definieren. Vorbild war das preußische Konstrukt. Jetzt muss man aber einfach sehen, dass der Wertewandel in der türkischen Regierungspartei AKP auch Spuren bei der Diyanet und somit auch bei der Ditib hinterlassen hat. Das zeigt sich für uns in der Zusammenarbeit mit dem Beirat, dem ich ja angehöre. Und wie äußert sich das? Sollte in diesem Jahr die Eröffnung gefeiert werden, wird man sehen müssen, wer alles kommt und wer nicht. Selbst wenn nur die Hälfte der Berichte über die angebliche Bespitzelung von Moscheebesuchern durch Ditib-Angehörige stimmt, ist das so nicht hinnehmbar. Das ist ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit. Vor einem solchen Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass namhafte Politiker aus Bund, Land und der Stadt zu Feierlichkeiten kommen würden. Die Ditib wird sich sehr wohl überlegen müssen, ob sie sich nicht als deutscher Verein nach deutschem Vereinsrecht langfristig von der jeweiligen türkischen Regierung abnabeln müsste. Dass sie es alleine schafft, glaube ich nicht, aber wir müssen ihr dabei helfen und den Dialogfaden nicht abreißen lassen. Wie soll das geschehen? Dies ist ein schwieriger und langer Prozess, aber Ditib hat nur eine Chance in unserer Gesellschaft, wenn sie dies auch versucht. Aber sie muss sich lösen, damit eigene Leute, Imame, hier an deutschen Hochschulen ausgebildet werden können. In deutscher Sprache. Dann haben wir eine Chance, dass Ditib mal eine Körperschaft nach deutschem Recht werden kann. Zur Person Josef Wirges (63) ist gebürtiger Kölner, aufgewachsen in Neuehrenfeld. Seit 1996 ist er Bürgermeister des Bezirks Ehrenfeld. Bis Ende 2015 war er als Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Deutschen Städtetag tätig. Der Sozialdemokrat gehört der Bezirksvertretung seit 1979 an. Er hat nach seiner Wiederwahl angekündigt, die aktuelle Wahlperiode sei die letzte als Bezirksbürgermeister. (Rös)...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta