EU-Kommission lockert Schuldengrenze für Staaten

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Die EU-Kommission hat angekündigt, die Staaten im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin umfänglich zu unterstützen. Dazu zählt eine flexiblere Gestaltung der Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten. Dies gab Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekannt.

Ursulay von der Leyen hat Hilfe für die EU-Staaten angekündigt. (Bild: Getty Images)
Ursulay von der Leyen hat Hilfe für die EU-Staaten angekündigt. (Bild: Getty Images)

Vorerst gelte die volle Flexibilität bei der Auslegung der Schulden- und Defizit-Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Dabei sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Pandemie außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung gelten als auch für Finanzspritzen an Unternehmen und Krisenhilfen an Beschäftigte.

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Der Pakt werde nicht ausgesetzt, aber alle Spielräume würden ausgenutzt, sagte Dombrovskis. Von der Leyen betonte, diese Flexibilität sei in der Vergangenheit nie ganz ausgeschöpft worden. Jetzt hole man tief Luft und nutze alles.

Dombrovskis sagte, darüber hinaus sei die EU-Kommission bereit, mit einer Milliarde Euro bis zu acht Milliarden Euro Liquidität für Unternehmen zu mobilisieren, sagte Dombrovskis. Vizepräsidentin Margrethe Vestager kündigte zudem eine großzügige Auslegung der Beihilfe-Regeln an, damit EU-Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen und Bürgern unter die Arme greifen können.

Von der Leyen kritisiert einseitige Reisebeschränkungen

Zudem kritisierte von der Leyen die einseitigen Einreisebeschränkungen mancher Länder. “Allgemeine Reiseverbote werden von der Weltgesundheitsorganisation nicht als wirksamstes Mittel angesehen", sagte sie in Brüssel. Aus ihrer Sicht wären Gesundheitskontrollen an Grenzübergangen angebrachter.

Nicht nur die USA hatte kürzlich eine Schließung ihrer Grenzen für manche Reisende ausgegeben. Auch viele EU-Staaten, darunter Österreich, Ungarn, Slowenien und Polen machen die Einreise für Ausländer von diversen Faktoren abhängig. Tschechien und die Slowakei haben ihre Grenzen praktisch vollkommen geschlossen.

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Wiederholte Kritik an Exportstopp von Schutzausrüstung

Von der Leyen wiederholte zudem die Kritik an Deutschland, Frankreich und anderen Staaten wegen der Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung wie Masken. "Es ist nicht gut, wenn Mitgliedstaaten einseitige Maßnahmen ergreifen, weil das immer einen Dominoeffekt auslöst", sagte die Kommissionschefin. "Und es verhindert, dass dringend benötigte Ausrüstung Patienten, Krankenhäuser und medizinisches Personal erreicht."

Die EU-Kommission fordere statt dessen Solidarität unter den Mitgliedstaaten in der Krise, sagte von der Leyen. Sie habe inzwischen mit Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedstaaten mit solchen Beschränkungen gesprochen. Sie seien nun "willens ihre nationalen Maßnahmen anzupassen, wie wir das verlangt haben".

(mit Material von dpa und AFP)

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