EU-Ministerrat: Ungarn und Polen auf Prüfstand in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Europäischen Union in Polen und Ungarn standen ganz oben auf der Tagesordnung des Ministerrates für "Allgemeine Angelegenheiten" der EU am Dienstag in Brüssel.

Beide Länder haben eine lange Vorgeschichte der Kontroversen mit der EU in diesem Bereich, aber die jüngste Sorge ist die Einsetzung einer Sonderkommission in Polen zur Untersuchung russische Einflussnahme.

Es wird befürchtet, dass die Sonderkommission Sanktionen gegen regierungskritische Bürger:innen sowie gegen Politiker:innen der Opposition verhängt, ohne dass dies von einer unabhängigen Justiz überprüft wird.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu bei seiner Ankunft im Ratsgebäude:

"Die Kommission prüft die polnische Gesetzgebung, aber wir werden nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig ist, denn es ist unmöglich, sich auf ein solches System zu einigen, ohne dass ein unabhängiger Richter wirklich gegen eine Verwaltungsentscheidung vorgehen kann. Wir haben also heute viel über Ungarn zu sagen, und sicherlich auch über Polen."

Die Einsetzung der Sonderkommission wurde am Montag von Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnet. Sie wurde bereits von der Opposition und einigen Rechtsexpert:innen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Herbst stehen in Polen Parlamentswahlen an.

Das Gremium will den möglichen Einfluss des Kremls auf die polnischen Regierungen seit 2007 untersuchen. Damals bildete die Partei Bürgerplattform unter Donald Tusk die Regierung.