Fernabstimmung abgelehnt: Kalifornische Abgeordnete erscheint mit Baby zu Sitzung

Weil ihr Antrag auf Fernabstimmung abgelehnt wurde, erschien die demokratische Abgeordnete Buffy Wicks am Montag mit ihrer wenige Wochen alten Tochter auf dem Arm im kalifornischen Staatsparlament erscheinen. Es war die letzte Sitzung der Legislatur und damit die letzte Chance, Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen.

Im US-Bundesstaat Kalifornien stimmten am Montagabend Abgeordnete über eingebrachte Gesetzesvorlagen ab. Darunter auch die Demokratin Buffy Wicks aus dem Wahlkreis Oakland – mit ihrer wenige Wochen alten Tochter Elly auf dem Arm. Wicks hatte zuvor einen Antrag auf Fernabstimmung gestellt. Seit der Corona-Pandemie sind solche Anträge möglich. Wicks Gesuch wurde allerdings abgelehnt. Mit der Begründung: Eltern fielen nicht unter eine Risiko-Kategorie. Die Entscheidung des Parlamentspräsidenten Anthony Rendon sorgte für Empörung in sozialen Netzwerken, sogar Hillary Clinton äußerte sich auf Twitter.

Richtlinie für Coronavirus-Risikogruppen

Wicks brachte ihre Tochter am 26. Juli zur Welt und befindet sich seither in Elternzeit. Weil aber am Montag diese Woche die Legislatur endete und damit vorerst die letzte Chance bestand, um wichtige bundesstaatliche Gesetzesvorlagen für Kalifornien zu verabschieden, beantragte die Abgeordnete eine Fernabstimmung.

Seit Juli gibt es eine entsprechende Richtlinie, die Abgeordneten beider Senatskammern die Möglichkeit gibt, Bevollmächtigte in ihrem Namen abstimmen zu lassen oder selbst an Abstimmungen via Videokonferenz teilzunehmen. Die Richtlinie wurde speziell für Coronavirus-Risikogruppen ins Leben gerufen.

Junge Demokratin muss erscheinen, republikanische Männer nicht

Wicks Antrag wurde jedoch vom Parlamentspräsidenten Rendon abgelehnt, weil Eltern laut der Richtlinie nicht als besonders schützenswert gelten. Zahlreiche Abgeordnete verurteilten die Entscheidung, darunter Senatorin Hannah-Beth Jackson, die der Los Angeles Times sagte: „Es ist beinahe unmenschlich, wie ahnungslos Menschen sein können oder unwillig, sich anzupassen.“ Jackson betonte zudem die groteske Situation Wicks, die sich aus einer der Gesetzesvorlagen ergab, die am Montag zur Abstimmung standen. „Sie stimmte unter anderem über einen Entwurf ab, der Eltern Zeit geben soll, für ihre Neugeborenen da zu sein und gleichzeitig einen Anspruch auf ihren Job sichern, wenn sie nach der Elternzeit in ihren Beruf zurückkehren.“

Die Ablehnung Wicks Antrag wurde auch deshalb kritisch gesehen, weil zur selben Zeit zehn republikanischen Abgeordneten des kalifornischen Senats eine Abstimmung per Videocall erlaubt war. Die zehn Senatoren befanden sich in häuslicher Quarantäne, weil zuvor einer von ihnen positiv auf Covid-19 getestet worden war.

Für ihren Einsatz erhielt Wicks im Nachgang viel Zustimmung. Vor allem unter einem kurzen Video, das Wicks selbst auf Twitter veröffentlichte. Darin steht die Abgeordnete am Redner*innen-Pult des Plenarsaals und sagt mit Baby auf dem Arm: „Es ist schön, Sie alle zu sehen. Vor wenigen Augenblicken habe ich noch meine Tochter gestillt. Dann kam plötzlich diese Vorlage dran und bin ich hierher gerannt, weil ich fest daran glaube, dass wir dieses Gesetz verabschieden müssen. Bitte, bitte, bitte stimmen Sie dafür. Ich gehe jetzt meine Tochter weiterstillen.“

In ihrem Beitrag dazu bedauert sie, dass die Vorlage letztlich gescheitert ist - und betont, dass sie sich weiter in jeder Lage für das Thema Wohnraum einsetzen werde.

Hillary Clinton kommentierte Wicks Erscheinen auf Twitter: „Der kalifornischen Abgeordneten Buffy Wicks wurde gesagt, eine Entbindung sei kein hinreichender Grund für eine Fernabstimmung. Also brachte sie ihr Neugeborenes mit, um sich für eine wichtige Gesetzesvorlage einzusetzen.“

Ebenfalls via Twitter meldete sich wenig später auch Anthony Rendon und veröffentlichte eine offizielle Entschuldigung. Darin heißt es: „Ich möchte mich bei der Abgeordneten Wicks entschuldigen. Es war nie meine Absicht, ihrer Rolle als Mutter oder Abgeordnete rücksichtslos zu begegnen. Kernelemente unserer Demokratie sind es, inklusiver zu werden und mehr Frauen in politische Ämter zu wählen. Dennoch habe ich es nicht geschafft, die Bedürfnisse aller Mitglieder des Senats zu berücksichtigen. Ich verpflichte mich, es besser zu machen.“

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