Die Grünen-Fraktion fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zügig einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Bei seinem Auftritt im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag müsse der Minister erklären, "wie er denn gedenkt, jetzt bald einen einigungsfähigen Haushalt vorzulegen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Morgen in Berlin. Lindner müsse "stringente Antworten" liefern.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an, Lindner will aber die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen aus. Es gibt daher eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro.

Die übliche Verabschiedung von Eckpunkten im März hatte der Finanzminister abgesagt. Vor knapp zwei Wochen beerdigte er einen weiteren Termin: Anders als geplant erfolge der Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs nicht am 21. Juni. Einen neuen Termin nannte Lindner nicht; ein Zeitplan soll im Laufe dieses Monats verkündet werden.

Mihalic kritisierte Lindners Vorgehen scharf. "Wir müssen konstatieren, dass die Haushaltsaufstellung zur Farce gerät", sagte sie. Der Etatentwurf müsse vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.

Zu Berichten, wonach Lindner eine sogenannte globale Minderausgabe plane, mit der in allen oder fast allen Ressorts pauschal gekürzt würde, sagte Mihalic, ihre Fraktion lehne Kürzungen "mit dem Rasenmäher" ab. "Wenn man wirklich Milliardenbeträge einsparen will, dann muss man die klimaschädlichen Subventionen abbauen", empfahl Mihalic. Darauf habe sich die "Ampel" auch im Koalitionsvertrag verständigt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast äußerte sich zu den Diskussionen über eine globale Minderausgabe zurückhaltend. Zwar sei dies ein mögliches Instrument, doch sei dieses "nicht sehr innovativ". Zudem bestehe das Problem, dass die Ministerien davon unterschiedlich stark getroffen würden. So gebe es in Ressorts mit einem hohen Anteil gesetzlich vorgegebener Kosten - wie im Arbeits- und Sozialressort - nur wenig Spielräume für Kürzungen. In der Vergangenheit lief dies meistens dann auf Abstriche bei Investitionen hinaus.

"Wir stehen vor sehr anspruchsvollen Haushaltsberatungen", räumte Mast ein. "Es wird für alle Ressorts darum gehen, dass nicht, alles finanziert werden kann, was bisher finanziert wurde", wies die SPD-Politikerin auf notwendige Einsparungen hin. Mit Blick auf den Zeitplan stellte auch sie klar, der Haushaltsentwurf müsse auf jeden Fall vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Über die endgültige Fassung des Etats entscheide dann ohnehin der Bundestag, machte Mast auch deutlich.

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