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KI-Überwachung während Olympia: Pläne spalten Frankreich

KI-Überwachung während Olympia: Pläne spalten Frankreich
KI-Überwachung während Olympia: Pläne spalten Frankreich

Pläne der französischen Regierung für ein durch Künstliche Intelligenz unterstütztes Videoüberwachungssystem während der Olympischen Spiele in Paris sorgen für Streit im Gastgeberland. Während die Regierung die Notwendigkeit solcher Technik unterstreicht, sehen Kritiker den am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurf als Einschränkung von Freiheitsrechten.

Im Detail geht es um Artikel sieben im Sicherheitsgesetz, der von nun an vorsieht, dass Videos, die von bestehenden oder neuen Überwachungssystemen - einschließlich Drohnenkameras - aufgezeichnet werden, "von Algorithmen verarbeitet" werden. Diese durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerte Überwachung sorgt jedoch für große Kritik.

Etwa 40 meist linksgerichtete Mitglieder des Europäischen Parlaments warnten in der vergangenen Woche die französischen Gesetzgeber in einem offenen Brief, dass der Plan "einen Präzedenzfall für die Überwachung schafft, wie es ihn in Europa noch nie gegeben hat", wie die Tageszeitung Le Monde berichtete.

Auch Amnesty International kritisierte die Pläne. Der Gesetzgeber müsse diese ablehnen, hieß es in einem Statement der Menschenrechtsorganisation: "Solche drakonischen Technologien der Massenüberwachung verletzen das Recht auf Privatsphäre und können zu Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung führen."

La Quadrature du Net, eine französischen Organisation für digitale Rechte, vermutet in diesem Zusammenhang die Verwendung von "sensiblen" biometrischen Daten. Diese sind durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union geschützt.

Ein Sprecher des französischen Innenministeriums widersprach allerdings, Gesichtserkennungstechniken und biometrische Daten spielten demnach keine Rolle. Zudem verweist das Ministerium auf eine Umfrage aus dem Februar, nach der eine große Mehrheit den Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum und insbesondere in Stadien befürwortet.

Bevor das System etabliert wird, soll eine Testphase wichtige Erkenntnisse liefern. Diese läuft bis Ende 2024 und wird somit auch die Rugby-WM in Frankreich im September und Oktober einschließen.