Kommentar: Heiko Maas – das personalisierte Elend der SPD

Jan RübelReporter
Außenminister Heiko Maas (SPD) wartet am vergangenen Mittwoch auf den Beginn der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt (Bild: Getty Images)
Außenminister Heiko Maas (SPD) wartet am vergangenen Mittwoch auf den Beginn der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt (Bild: Getty Images)

Der Außenminister bestätigt die schlimmsten Vorurteile über Diplomatie. Was er sagt und macht, lässt den Tee in der Tasse nicht einmal Wellen schlagen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

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Für den Witz der Woche sorgte Heiko Maas, das muss man ihm lassen. Erzürnt erzählte der deutsche Außenminister, seine Kollegin aus dem Verteidigungsressort habe die deutsche Außenpolitik beschädigt. Welche Außenpolitik? Gibt es denn derzeit eine? Vielleicht könnte Maas einen Hinweis geben, bei welchem Fundamt sie abzuholen wäre.

Die von ihm kritisierte Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zumindest versucht, der Verantwortung Deutschlands in der Welt eine gewisse Politik folgen zu lassen: Daher hatte sie überraschend und unabgesprochen die Einrichtung einer Schutzzone im kurdischen Teil Syriens vorgeschlagen.

Seitdem zeigte Maas, wofür er vorher nie bekannt war: Aktivismus. Nur widmet sich diese Energie nicht der Gestaltung von Außenpolitik, sondern der Beschädigung Kramp-Karrenbauers, die ja auch CDU-Vorsitzende ist.

Von seinen Worten kann man sich nichts kaufen

Maas ist eine einzige Fehlbesetzung. Seit eineinhalb Jahren ist er oberster Diplomat der Bundesregierung, und keine nennenswerte Initiative hat sein Haus verlassen. Wo es international brennt, bietet er keine Lösungen an, sondern seine „Besorgnis“. Wo Kanzlerin Angela Merkel die Europapolitik sträflich vernachlässigt und Vorschläge zur Reform der EU schlicht aussitzt, zuckt Maas nur mit den Schultern. Kein Profil, keine Passion, nichts.

Nur leere Worte. Sie kommen so häufig und nichtssagend daher, dass die Audioaufnahmen seiner Pressekonferenzen der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin zur Verfügung gestellt werden könnten; die Wissenschaftler würden eine Menge Narkotika einsparen. Nebenher betreibt er eine „pragmatische“ Politik an der Seite von Despoten wie denen von Ägypten und Saudi Arabien, lässt damit die dortigen Zivilgesellschaften im Stich – aber da denkt Maas plötzlich „strategisch“.

Nun also ist er aufgewacht, Kramp-Karrenbauer hatte ihn gerüttelt. Sicherlich kommt ihr Schutzzonenvorschlag zu spät, er ist unausgegoren und eine Absprache mit der mitregierenden SPD wäre notwendig gewesen. Aber Kramp-Karrenbauer TUT wenigstens etwas. Sie formuliert klare Schritte zur Linderung von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan.

Maas dagegen ärgert es, dass jemand vor ihm jene Initiative zeigt, die er sowieso nicht ergriffen hätte. Seitdem stänkert er gegen die CDU-Vorsitzende und desavouiert damit sich und sein Amt auf unvergleichbare Weise.

Maas reiste in die Türkei, was gut und wichtig ist, und traf sich mit seinem Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. Der vertritt einen Staat, der Teil des Problems und nicht der Lösung in Syrien ist; die Türkei versteht sich als Kolonialmacht, mit ethnischen Säuberungen inklusive. Was erzählte Maas seinem Kollegen? Auf der anschließenden Pressekonferenz jedenfalls kanzelte er die im fernen Deutschland weilende Kramp-Karrenbauer ab, denn deren Vorschlag habe "weniger Zeit in Anspruch genommen als hier auf der Pressekonferenz", es sei "kein realistischer Vorschlag". Jo, für solchen Altherrentalk, natürlich argumentationsfrei, ist Maas eigentlich noch recht jung.

Später rechtfertigte er sich,  er „habe die Frage eines Journalisten beantwortet, deshalb war auch nichts dabei“. Wer soll das glauben? Ist nun der fragende Journalist für die Aussagen des Ministers verantwortlich, welcher Bock wird hier zum Gärtner gemacht? Aber na klar, den Namen der Ministerin habe er ja auch nicht erwähnt, schob Maas nach; spätestens seit der Lektüre von Harry Potter sollte Maas wissen, dass die Nichtnennung von Namen („You know who“ als Bezeichnung des Bösewichts Voldemort) kaum Nutzen bringt.

Maas steht für: nichts

Und vergessen wir einmal die Stillosigkeit des Außenministers, in einem Gastbeitrag zum Fall der Mauer allen möglichen Beteiligten zu danken, aber nicht den USA: Sein Umgang mit diesem wirklichen Fauxpas zeigt hingegen echte Teflonqualitäten. Im Bundestag darauf angesprochen, wich Maas aus und tat so, als wären seine Worte vor dem Plenum die gleichen wie im Grußwort.

Und man fragte ihn im Reichstag nach seiner legendären Abkanzelkonferenz in der Türkei, dort habe er davon gesprochen, "überall" sei "uns gesagt" worden, die Initiative von Kramp-Karrenbauer sei "kein realistischer Vorschlag". Was heißt denn „überall“, und wer war das? Man habe "mit vielen europäischen", aber auch mit den transatlantischen Partnern darüber gesprochen. Unschärfer geht es nicht.

Vielleicht meint Maas, mit einer geschäftsmäßigen Miene und Nullsummenwörtern den Alltag eines Außenministers bestehen zu können. Womöglich freut er sich jeden Abend aufs Neue, als Chef des Auswärtigen Amtes ins Bett zu gehen, es bis dorthin geschafft zu haben. Für die Diplomatie aber ist er eine Katastrophe. Denn seine Politik bestätigt die schlimmsten Klischees, nachdem Diplomaten heiße Luft in klimatisierten Räumen produzieren, weg von den Problemen und weg von einem Willen sie anzugehen.

Auch für seine SPD ist Maas wie ein böser Geist. Die Sozialdemokraten leisten, mal wieder, in der Koalition solide Facharbeit in verschiedenen Ressorts und verwandeln diese Regierung insgeheim in eine sozialdemokratische. Von Maas aber kommt nichts. Warum binden sie sich ihn ans Bein?

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