Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßte die Richtung der Reform, äußerte zugleich aber Sorge vor Nachteilen für niedergelassene Ärzte.

Lauterbach sagte, es gehe bei der Reform der Krankenhausfinanzierung um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führen werde. Die Pläne sehen vor, dass die Finanzierung der Kliniken künftig stärker über Vorhaltezahlungen für Personal und Technik erfolgt und weniger über die bisherigen Fallpauschalen pro Patient.

Die Maßnahme ist eine von mehreren Reformen, mit denen Lauterbach derzeit die Strukturen im Gesundheitssystem verändern und Fehlentwicklungen entgegenwirken will. Parallel zur Abkehr von den Fallpauschalen ist dabei unter anderem auch geplant, Leistungen nicht mehr von allen Kliniken anbieten zu lassen. Diese sollen dann in Stufen mit verschiedenen Versorgungsleveln eingeteilt werden.

Die Abrechnung ausschließlich über Fallpauschalen führe dazu, dass Kliniken nur die Möglichkeiten hätten, entweder mehr Behandlungen auszuführen oder die Behandlungen billiger zu machen, sagte Lauterbach in Essen. "Das kann kein gutes System sein." Viele Krankenhäuser seien außerdem von Insolvenz bedroht.

Der Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer. Dort diskutieren bis Freitag rund 250 Medizinerinnen und Mediziner über die von der Regierung geplante Neuausrichtung der Krankenhausplanung und -vergütung sowie weitere Maßnahmen sowie Fehlentwicklungen im Gesundheitssektor, etwa die Reform der Notfallversorgung und der zunehmende Einfluss fachfremder Finanzinvestoren auf die ambulante Patientenversorgung. Auch die Spitze der Kammer wird neu gewählt.

Die verschiedenen Reformen stoßen in der Ärzteschaft teils auf ein geteiltes Echo, neben Zustimmung gibt es immer wieder Kritik an bestimmten Aspekten. So begrüßte Ärztepräsident Reinhardt in seiner Eröffnungsrede die geplante Abkehr von den Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung. Sie entspreche Positionen, welche die Bundesärztekammer seit langem vertrete, betonte er.

Reinhardt warnte zugleich aber vor möglichen Folgen für niedergelassene Vertragsärzte und warf Lauterbach vor, deren Interessen bei der Reform nicht genügend zu berücksichtigen. Ein "Verdrängungswettbewerb zwischen den Sektoren" sei "das Letzte, was wir brauchen", fügte der Präsident der Bundesärztekammer hinzu.

Auch insgesamt kritisierte Reinhardt ein nach Meinung der Bundesärztekammer zu geringes Interesse der Bundesregierung "an der Sicherung und Förderung der wirtschaftlich selbstständigen vertragsärztlichen Praxis". Die Politik nehme den ambulanten Sektor lediglich in den Blick, "um zu kürzen und zu streichen". Dies gelte etwa auch für den Wegfall der Neupatientenregelung, was finanzielle Einbußen für die Praxen bedeute. Auch versorgungspolitisch sei das "unsinnig".

Schon vor Beginn des Ärztetags hatte Reinhardt die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teils kritisiert, aber auch positive Aspekte herausgestellt. Er könne "beim bestem Willen keinen roten Faden" bei Lauterbachs Reformen erkennen, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Im ZDF-"Morgenmagazin" formulierte er Sorgen wegen der geplanten Einteilung von Krankenhäusern in drei Versorgungsstufen.

bro/cfm