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Nato verstärkt Militärpräsenz im Kosovo nach Ausschreitungen

Julika Herzog

Nach den jüngsten Ausschreitungen im Kosovo verstärkt die Nato ihre dortige Truppenpräsenz und schickt 700 weitere Soldaten in den westlichen Balkan. Ausserdem werde ein weiteres Bataillon mit Reservekräften in höhere Einsatzbereitschaft versetzt.

Rund um das Rathaus in Zvecan und an anderen kommunalen Gebäuden im mehrheitlich serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hat die Friedenstruppe ihre Präsenz verstärkt.

Angst vor Eskalation der Gewalt wächst

In Zvecan war es am Montag zu schweren Zusammenstössen zwischen KFOR-Soldaten und militanten Serben mit insgesamt 80 Verletzten gekommen - die Furcht vor einer Eskalation wächst.

Militante Serben griffen in der Ortschaft Zvecan KFOR-Truppen mit Brandsätzen und Steinen an. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.

„Die KFOR, die NATO-Streitkräfte, werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein sicheres Umfeld für alle Bürger im Kosovo zu gewährleisten, und wir werden weiterhin unparteiisch im Einklang mit unserem Mandat der Vereinten Nationen handeln“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Diplomatische Bemühungen um Eskalation der Gewalt zu verhindern

Hinter den Kulissen intensive diplomatische Bemühungen:

Der serbische Präsident Aleksander Vucic will von den westlichen Ländern Garantien für die Sicherheit der Serben im Kosovo.

Er versetzte die Streitkräfte seines Landes am Wochenende in Bereitschaft. Belgrad findet sich mit der 2008 erklärten Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz Kosovo nicht ab und verlangt ihre Rückgabe.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hingegen betonte in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft, dass nur die am 23. April gewählten Bürgermeister berechtigt seien, sich in den Gemeindegebäuden aufzuhalten.

Auslöser: von Serben boykottierte Bürgermeisterwahl

Die Serben im Nord-Kosovo protestieren seit Tagen gegen die Einsetzung dieser neuen Bürgermeister in drei Gemeinden. Die Unruhen hatten sich über die letzten Tage hoch geschaukelt. Die Serben im nördlichen Landesteil wollen die Hoheit der kosovarischen Regierung nicht anerkennen.

Hintergrund des Konflikts ist eine von der serbischen Mehrheit im Norden des Kosovos boykottierte Bürgermeisterwahl. Mit einer Wahlbeteiligung unter 4 Prozent wurden deshalb albanisch stämmige Bürgermeister gewählt, die nun unter Polizeischutz ihre Arbeit aufnehmen wollten.

Dabei kam es zu gewaltsamen Protesten von militanten Serben - zunächst gegen die kosovarische Polizei, dann gegen die eingesetzten NATO-Soldaten.

EU-Vertreter und die Außenministerien von fünf westlichen Ländern, darunter Deutschland, hatten bereits den Einsatz der Kosovo-Polizei am Freitag in Zvecan verurteilt. Ihnen zufolge hat der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti damit die Lage unnötig angeheizt.

EU-Chefdiplomat Borrell forderte die kosovarischen Behörden am Dienstag auf, die Polizeieinsätze im Norden des Landes einzustellen. Von den militanten Serben verlangte er, sich zurückzuziehen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner einstigen Provinz nicht an und verlangt die Rückgabe. Zugleich schürt es immer wieder Spannungen unter der serbischen Bevölkerung des Kosovos.