Neun-Euro-Ticket nimmt die letzte Hürde im Bundesrat: Verkauf läuft bereits – Fahrbeginn am 1. Juni

Es war eine Spitz-auf-Kopf-Entscheidung, wie es sie selten gibt im vermeintlich drögen Politikgeschäft: Noch spät am Donnerstagabend verhandelten die Landesminister in der sogenannten Kaminrunde über das Neun-Euro-Ticket. Die Verkehrsminister einiger Länder hatten Bedenken angemeldet, da der Bund nach Meinung der Länder für die Sonderaktion zu wenig Geld zuschießt. Doch letztendlich wollte sich kein Landesvertreter am Freitagmittag im Bundesrat die Blöße geben und gegen dieses „einmalige Nahverkehrs-Experiment“ – wie es Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) nannte – zu stimmen.

Zuvor hatte es wegen der Finanzierung Streit zwischen den Ländern und dem Bund gegeben. Allerdings gab schon vor der offiziellen Abstimmung im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter seine Zustimmung für das Projekt bekannt: „Das Neun-Euro-Ticket kann kommen. Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nach dem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat.“

Im Bundesrat gab es dennoch warnende Äußerungen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte: „Die Begeisterung war so groß, die Tickets sind schon im Verkauf, die Länder waren deshalb nicht mehr frei in der Abstimmung.“ Und so kam es dann auch: Die Mehrheit der Bundesländer stimmte für die Einführung des Billigtickets. Auch weil der Bund in letzter Minute das schon fertige Gesetz um eine Notiz ergänzte, in der die Bundesregierung den Ländern weitere 800 Millionen Euro zusagte.

Außerdem einigte man sich im Bundesrat auf einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung an ihre Finanzierungszusagen erinnern sollte. Darin heißt es, man erwarte, dass der Bund Geld nachlegt, wenn die erwarteten Einnahmeausfälle höher ausfallen als bisher prognostiziert. Außerdem pochen die Länder erneut auf eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder unterstützt, damit diese Busse und Bahnen und Personal für den Nahverkehr bereitstellen. Die nächsten Verhandlungen darüber sind für den Herbst angesetzt.

Zuvor hatte am Donnerstag der Bundestag mit einer Mehrheit für das Billigticket gestimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte noch eine Protokollerklärung abgegeben. Das Gesetz soll zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Die Deutsche Bahn startet am Montag, 23. Mai, den Verkauf des Neun-Euro-Tickets.