Ohne präsidiale Immunität: Welche Klagen erwarten Trump jetzt?

Johannes Giesler
·Freier Autor
·Lesedauer: 4 Min.

Donald Trump ist bald nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und er hat dann auch nicht mehr den Schutz dieses Amtes inne. Ihn könnten deshalb über 30 Klagen und Gerichtsprozesse aus der Vergangenheit einholen.

US-Präsident Donald Trump mit nach oben gerecktem Daumen. Selbst wenn er bald die präsidiale Immunität verliert, könnte er sich zuvor noch selbst begnadigen. Foto: AP Photo / Alex Brandon,File
US-Präsident Donald Trump mit nach oben gerecktem Daumen. Selbst wenn er bald die präsidiale Immunität verliert, könnte er sich zuvor noch selbst begnadigen. Foto: AP Photo / Alex Brandon

Sämtliche Skandale und Fehltritte, die sich Donald Trump in den letzten vier Jahren geleistet hat, sind an ihm abgeprallt. Beschützt hat ihn seine präsidiale Immunität – und vor einem Amtsenthebungsverfahren, das ihm diese Immunität genommen hätte, der republikanisch dominierte Senat. Dadurch konnte Trump als Präsident juristisch nicht verfolgt werden, auch nicht als Privatperson. Durch die Wahlniederlage gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verliert Trump aber bald diesen Status.

Wie Focus berichtet, drohen Trump deshalb mehr als 30 Gerichtsprozesse. Dabei gehe es um Betrug, Steuerhinterziehung, Schweigegeldzahlungen und sexuellen Missbrauch.

Milliardär Trump zahlte nur 750 US-Dollar Steuern

Dem Magazin Politico sagte kürzlich David Weinstein, ein ehemalige Staatsanwalt im Bundesstaat Florida: „Sobald Trump sein Amt nicht mehr innehat, verliert er den Schutzmantel der Immunität. Und der gilt ohnehin nur für Handlungen, die im Amt vollzogen wurden.“

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan aber ermittelt gegen die Privatperson Trump. Dabei geht es um Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Die Vorwürfe, so schreibt Politico, seien substanziell. Die Ermittlungen könnten demnach tatsächlich zu einer Verurteilung führen.

Denn laut Steuerunterlagen, die der New York Times Ende September zugespielt wurden, hat Trump – der Milliardär – vergangenes Jahr nur 750 US-Dollar auf sein Einkommen gezahlt.

Aus diesem Grund wurde er schon mehrmals vorgeladen, verweigerte als Präsident aber die Kooperation und hielt bis zuletzt seine Steuerunterlagen seit dem Jahr 2011 zurück. Zwar hatte ein Gericht geurteilt, Trump müsse auch als Präsident seine Unterlagen herausgeben. Dagegen legte er aber vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein, die noch nicht entschieden ist.

Schweigegeldzahlungen wegen angeblicher Affären

Neben Prozessen zu Finanz- und Steuerdelikten drohen Trump weitere juristische Probleme: In einer Anklage wegen Vergewaltigung könnte Trump nun gezwungen werden, eine DNS-Probe abzugeben und unter Eid auszusagen. Das hatten seine Anwält*innen in den vergangenen vier Jahre mit der präsidialen Immunität verzögern können.

Dazu kommt eine Beschuldigung wegen sexueller Belästigung. Der noch laufende Prozess aus dem Jahr 2017 wurde im vergangenen Jahr allerdings unterbrochen, aufgrund der nun – aus Trumps Sicht verlorenen – Präsidentschaftswahl.

Auch illegale Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen während des Wahlkampfes im Jahr 2016 könnten wieder aktuell werden: Laut Focus haben die Pornodarstellerin Stormy Daniels 130.000 US-Dollar und das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal 150.000 US-Dollar über Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen erhalten. Das Geld sollte Angaben Cohens zufolge, das hat er Anfang 2019 zugegeben, die Frauen daran hindern, in der Öffentlichkeit über ihre Affären mit Trump zu berichten. Cohen selbst beschuldigt Trump zudem, zwei Millionen Dollar an Honorar nicht gezahlt zu haben.

Bislang konnte er alles abwehren

Die Generalstaatsanwaltschaft in Washington beschuldigt Trump zudem, in seiner Amtszeit offizielle Aufträge an seine privaten Unternehmen vergeben und dafür marktunüblich hohe Preise bezahlt zu haben. So habe beispielsweise das Weiße Haus für eine Veranstaltung in einem Trump-Hotel eine Million US-Dollar gezahlt: für eine viertägige Miete eines Veranstaltungsraumes plus Verpflegung.

Die nächsten Monate und Jahre könnten also ungemütlich werden für den dann ehemaligen Präsidenten Trump. Auf der anderen Seite, so schreibt Politico, habe Trump bislang alle rechtlichen, finanziellen und persönlichen Miseren überstanden. So konnte er als Präsident ein Amtsenthebungsverfahren, als Privatperson zahlreiche Vorwürfe sexueller Übergriffe und als Unternehmer tausende Klagen abwehren. Eine Möglichkeit, die The Hill dazu ins Spiel bringt: Trump könnte sich als letzte Amtshandlung selbst begnadigen.