Russischer Oligarch gewinnt gegen Behörden: Geldwäsche-Durchsuchungen bei Oligarch Usmanow rechtswidrig

Oligarch Alischer Usmanow erzielt einen juristischen Erfolg gegen die deutschen Ermittlungsbehörden. Gegen Usmanow laufen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Sanktionsverstöße. Eine Kanzleimitteilung, die Business Insider vorliegt, zeigt, das Landgericht Frankfurt erklärte die Durchsuchungen bei dem Oligarchen für rechtswidrig.

Der von der EU sanktionierte Oligarch hat nach „Forbes“-Schätzungen ein Vermögen von 14,8 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro). Deutsche Staatsanwaltschaften werfen Usmanow Steuerhinterziehung in der Höhe von 555 Millionen Euro vor. Das hat zu mehreren Durchsuchungen geführt, sowohl in Usmanows Villen am Tegernsee als auch zuletzt auf seiner Yacht.

Der usbekischer Staatsbürger versucht seit Monaten, die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn aufzuheben. Das ist ihm jetzt gelungen. Die Durchsuchungsanordnungen sind nun laut der Pressemitteilung aufgehoben und die Durchsuchungen damit für rechtswidrig erklärt worden. Grund ist: fehlende Beweise für einen Anfangsverdacht auf Geldwäsche.

"Wir gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland den durch die rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen entstandenen Schaden ausgleichen", kommentieren Usmanows Anwälte in der Pressemitteilung.

AA