Russland ist laut eigenen Angaben offen für Frieden: Diese Aufteilung der Ukraine mit der EU bringt der Kreml dafür ins Gespräch

Russland wäre zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben erst dann bereit, wenn es sich den Großteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt hat. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte am Donnerstag drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges in der Ukraine.

In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.

Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, "mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann", behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Bei einem für Moskau nach Medwedews Worten temporär" annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, "das ist allen klar", behauptete Medwedew – auch wenn es einigen im Westen "unangenehm" sei, dies zuzugeben. Die Ukraine bezeichnete er als "sterbenden Staat", der infolge eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen werde.

Scholz warnt Russland davor, den bestehenden Frontverlauf als neue "Grenze" zu sehen

Derweil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. "Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen – indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen ‚Grenze’ zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an diesem Freitag. "Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen."

Offen ließ der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Krim gelte. Auf die Frage, ob seine Bedingung auch für die Halbinsel gelte, bekräftigte er lediglich seine Aussage: "Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will." Scholz benutzte die unbestimmtere Formulierung "Rückzug von Truppen" und nicht etwa "Rückzug der Truppen", worunter verstanden werden könnte: aller Truppen.

Kanzler Scholz will zu "gegebener Zeit" wieder mit Putin sprechen

Scholz wich auch der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. "Ich halte nichts von solchen spekulativen Fragestellungen. Es wird am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen", sagte der Kanzler. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. "Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen."

Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen zerstörerischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei erleiden die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung hohe Verluste und konnten nur Regionen im Osten und Süden des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Die vom Westen unterstützte Ukraine will kämpfen, bis russische Truppen aus den besetzen Gebieten vertrieben sind. Die lange erwartete Gegenoffensive hat nach ukrainischer Darstellung bereits begonnen.

mit dpa/jel