Scharfe Unionskritik wegen Koalitionsstreit über Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts des Koalitionsstreits über das Heizungsgesetz hat Unionsfraktionsvizechef Jens Spahn den Ampel-Parteien die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Beenden Sie dieses Schauspiel", forderte Spahn und rief die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Notwendig sei stattdessen ein Gesetz mit großzügigen Zeitplänen, ausreichender Förderung und ohne Fixierung auf die Wärmepumpe.
Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Wegen grundsätzlicher Bedenken verhinderte die FDP jedoch, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.