Yahoo Nachrichten Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen und die von der EU verhängten Strafen angemessen und rechtens sind.
Die EU-Kommission begrüßte das Urteil.
Die Brüsseler Exekutive hatte Polen vor dem Gerichtshof verklagt, weil eine Reihe von Regelungen des polnischen Justizsystems gegen EU-Recht verstießen.
Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Hierzu ergingen bereits mehrere Entscheidungen des EuGH.
Mit ihrem Urteil setzten die Richter zwar den vor zwei Jahren verhängten Bußgeldern ein Ende, Polen muss jedoch bis heute seine Schulden bezahlen.
Doch Polen schaffte es immer noch nicht geschafft, die EU-Kommission dazu zu bewegen, Milliardenbeträge aus dem Covid-Wiederaufbaufonds freizugeben – Gelder, mit denen Brüssel Druck auf Polen ausübt und die von der Entscheidung vom Montag unberührt bleiben.
Jakub Jaraczewski, Democracy Reporting International: „Das ist ein Sieg für die Europäische Kommission, weil das Gericht in allen Punkten mit ihr einverstanden war. Aber aus sportlicher Sicht fühlt es sich wie eines dieser letzten Spiele der Saison an, die für das Endergebnis nicht so wichtig sind. Denn das wirklich große Spiel, das um den Wiederaufbaufonds, findet woanders statt."
Die polnische Regierung kritisierte das Urteil scharf - es sei von einem "korrumpierten" Gerichtshof gekommen.
Die Entscheidung sei nicht von Richtern geschrieben worden, sondern von Politikern "unter Verstoß gegen die Verträge" der EU, hieß es in einer Erklärung des Justizministeriums in Warschau.
Die Urteil vom Montag ist indes nicht das einzige Thema, das der polnischen Regierung in diesen Tagen Kopfschmerzen bereitet.
Am Wochenende hatten sich Hunderttausende Demonstranten in Warschau zu einer der größten Demonstrationen seit dem Fall des Kommunismus versammelt.
Sie äußerten ihre Frustration über die Inflation, die Lebenshaltungskosten und die Rechte von Frauen und LGBT.
Es wurde auch Kritik an einem neuen Gesetz geäußert, dem vorgeworfen wird, die polnische Demokratie zu untergraben.
Das von der EU und den USA kritisierte Gesetz setzt eine Kommission zur Untersuchung unzulässiger russischer Einflussnahme auf die polnische Politik ein und hat die Befugnis, Personen für zehn Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter zu verbieten.
